Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der mb:on - Stephan Meier, Nicolas Oemler GbR (mb:on) gegenüber ihren Kunden aus Kauf-, Werk- o. Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus zukünftigen Geschäften. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Abweichende Einkaufsbedingungen akzeptiert die mb:on nicht, auch wenn die mb:on ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag ausführt.

 

2. Angebote, Auftragsbestätigung
Sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, frei bleibend. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er schriftlich von mb:on bestätigt wird oder mb:on innerhalb einer Frist von drei Wochen mit der Lieferung begonnen hat. Erfolgt eine Bestellung auf elektronischem Wege, wird mb:on den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten und sind im Rahmen des Zumutbaren durch den Vertragspartner hinzunehmen.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden diesem berechnet. Kostenvoranschläge für Instandsetzungen und Einbauten sind unverbindlich. Erkennt mb:on während der Ausführung des Auftrages, dass sich die veranschlagten Kosten um mehr als 15 % erhöhen, wird mb:on die Arbeiten unverzüglich einstellen und den Kunden davon unterrichten. Gleichzeitig wird ihm eine Schätzung über den nunmehr voraussichtlichen notwendigen Aufwand zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat dann das Recht zu entscheiden, ob der Auftrag abgebrochen oder fortgesetzt wird. Wird der Auftrag abgebrochen, werden die bis dahin erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bezahlt.
Wird neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft oder die Bank. Wird der Antrag des Kunden durch diese Gesellschaften abgelehnt, ist mb:on berechtigt, von dem Angebot zurück zu treten.

 

 

3. Preise
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise gelten stets nur für den jeweiligen Auftrag, also weder rückwirkend noch für zukünftige Aufträge. Die Preise verstehen sich unverpackt ab Firmensitz mb:on, Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet. Alle Unternehmern gegenüber angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

4. Lieferung
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von mb:on ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. mb:on übernimmt ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
Überschreitet mb:on einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von mb:on oder eines gesetzlichen Vertreters von mb:on oder mb:on-Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
Ist der Kunde in Annahmeverzug, ist mb:on berechtigt, nach Ablauf einer von mb:on zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. mb:on kann statt dessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern. Der Schadensersatz beträgt mindestens 30 % des vereinbarten Lizenzpreises (Produktpreises), wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. mb:on bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Die Warenversendung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Wünscht dieser eine besondere Versandart, gehen Mehrkosten zu seinen Lasten. Für Beschädigung und Verlust während des Transports haftet mb:on nicht. Kosten für Selbstabholung werden nicht vergütet. Die Versicherung des Transportgutes erfolgt nur, wenn dies gesondert vereinbart ist, und auch dann nur auf Kosten des Vertragspartners. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurück genommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, die Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt
Die von mb:on gelieferte Ware bleibt das Eigentum von mb:on bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der mb:on Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig.
Gegenstände, die für Test- oder Vorführzwecke geliefert wurden, bleiben im Eigentum von mb:on. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit mb:on über den Test- oder Vorführzweck hinaus benutzt werden.
Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferzeit ein Zeitraum von mehr als vier Wochen und erhöhen sich währenddessen die Preise der Lieferanten von mb:on, so ist die mb:on mit Ablauf von vier Wochen seit Vertragsschluss zur Anpassung des vereinbarten Preises berechtigt.

 

 

6. Zahlung
Die Rechnungen der mb:on sind unverzüglich nach Rechnungsdatum fällig, sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart sind. Im Zahlungsverzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei Stundung.
Stehen mb:on gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, bestimmt mb:on (auch bei Einstellung in laufende Rechnung), auf welche Schuld die Zahlung verrechnet wird.
Werden mb:on nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, oder wurden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so ist mb:on berechtigt, nach Wahl von mb:on die sofortige Fälligkeit aller mb:on-Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung geltend zu machen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Hat mb:on Wechsel entgegengenommen, kann mb:on diese ohne Begründung fällig stellen oder sie zurückgeben und dafür sofortige Bezahlung verlangen.

 

 

7. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
Kommt mb:on mit der Überlassung eines Gegenstandes in Verzug und trifft mb:on bezüglich des Verzuges der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, wird mb:on dem Kunden sämtliche ihm daraus entstehende Schäden ersetzen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Bei Nichtbelieferung durch den Zulieferer steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

 

mb:on ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten:
Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen mb:on und dem Kunden handelt.
Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.
Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von mb:on stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, wenn mb:on das Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
mb:on kann weiter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne die Einflussmöglichkeit von mb:on so entwickelt haben, dass für mb:on die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht durch mb:on zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).
mb:on ist schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist. Im übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht von mb:on und das Rücktrittsrecht des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

8. Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten
Führt mb:on Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgen diese ausschließlich zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Wartungs-, Installations-, Programmier- und Reparaturtätigkeiten von mb:on sind Dienstleistungen und werden nach Zeitaufwand bzw. pauschal berechnet. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten der mb:on-Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend den Dienstleistungspreislisten zu vergüten.

 

 

9. Gewährleistung
Für Mängel und das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften haftet mb:on ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen: Der Vertragspartner hat die Ware nach Lieferung unverzüglich auf offenkundige Mengenabweichungen oder Fehler zu untersuchen und solche Fehler innerhalb von vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Alle anderen Mängel sind bei Feststellung unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so kann der Vertragspartner aus dem Fehler keine Gewährleistungsrechte mehr herleiten.
Liegt ein rechtzeitig gerügter Mangel vor, so ist mb:on nach eigener Wahl berechtigt, den gelieferten Gegenstand nachzubessern oder Ersatz dafür anzubieten. Für Datenverluste bei Reparaturversuchen haftet die mb:on nicht. Erst wenn diese Gewährleistungshandlungen endgültig fehlgeschlagen sind, kann der Vertragspartner Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Auf Schadenersatz haftet die mb:on nur, wenn den gelieferten Gegenständen zum Zeitpunkt der Übergabe eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Bezugnahme auf Normen oder Regelwerke beinhaltet keine Zusicherung bestimmter Leistungsinhalte.

 

 

10. Abwicklung von Fremdgarantien
Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für mb:on keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transports zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. mb:on ist ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.

 

 

11. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass mb:on eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
mb:on haftet im Grunde ebenfalls für mb:on-Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt - auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen. Der Kunde hat mb:on zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurück treten und/oder Schadensersatz verlangen.
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch mb:on geltend machen, Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungsverpflichtung (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
Mitwirkungspflichten des Kunden:
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). mb:on haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor Beginn von Arbeiten von mb:on (wie Service-/oder Wartungstätigkeiten, Installation, Updates, Reparaturen usw. ) eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von mb:on dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen Mitarbeiter von mb:on die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die Kosten dafür der Kunde.
Die Haftung wird für diese Fälle aber auf die Ersatzleistung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der mb:on, in die die mb:on dem Besteller auf Verlangen Einblick gewährt, beschränkt, wobei mb:on in Höhe eines etwaigen Selbstbehalts selbst eintritt. Auf Wunsch wird die mb:on auf Kosten des Bestellers für erhöhte Deckung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung sorgen. Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft des Liefergegenstandes haftet die mb:on abweichend von den vorstehenden Bedingungen für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs.2 BGB.

 

 

12. Datenschutz
Die Auftragsabwicklung bei mb:on erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der mb:on im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

 

 

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, der Firmensitz der mb:on.

 

 

14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken. Etwaige Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

 

Oberhausen, den 01.07.2008

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